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Ein Kommentar zu “Über

  1. Es war einmal eine Republik, in der gab es eine „APO“. Das war die Abkürzung für „außerparlamentarische Opposition“. Es galt als mindestens anrüchig, dieser als zugehörig angesehen zu werden. Opposition, so dachten
    die, die laut dachten, gehört doch ins Parlament. Wenn schon, überhaupt und sowieso. Dort ist sie unter Kontrolle
    der Regierung und kann von dieser Regieren lernen, bis sie zum Zug kommt. Und von der Dritten Gewalt in
    Ruhe lernen, alles, was Recht ist.

    Nun ja, das ist lange her. In punkto Bürgerrechte sind sich heute alle Entscheidungsträger einig,
    daß alles so bleiben soll, wie es ist. (Ausnahmen bestätigen die Regel). Hier sei als Beispiel das Thema
    „Inobhutnahme durch Jugendämter“ betrachtet, vulgo und bei google unter „staatlicher Kinderklau“ zu finden.
    Dort ist an unzähligen Fällen nachzuvollziehen, daß und wie diese Ämter mit geradezu orgiastischer Liederlichkeit
    gegen ihre Opfer vorgehen – sofern man nicht gar eine Absicht unterstellen muß, die Bedürfnisse der „Heimindustrie“ bedienen zu wollen/zu sollen. Immerhin eine Branche, die jährlich nicht weniger als 25
    Milliarden Euro p.a. umsetzt. Ob hier schon die Umsätze der Psycho-Hiwis mit eingerechnet sind? Ferner ist
    auffällig, wie geradezu devot sich viele Gerichte die Anliegen der Jugendämter zu eigen machten. Soll man dies als Verbeugung vor dem Recht betrachten?

    Nun ja, das ist ebenfalls lange her – daß das schon so läuft. In der DDR wurde man vorzugsweise Opfer, wenn
    man parteiwidriger Gesinnung verdächtig war. Die Vereinigung der diesbezüglich ebenbürtigen Staaten hat
    mit dieser Ungleichbehandlung Schluß gemacht. Nun gibt es also quasi eine Gleichberechtigung im Unrecht, und zwar zweifach: Täter, ob JA-Mitarbeiter, deren Gehilfen und „natürlich“ auch Richter sind -in der Praxis-
    strafrechtliche Un-Phänomene. Während so ziemlich die gesamte Restbevölkerung eine annähernd gleiche
    Chance hat, Opfer von Kinderklau und Rechtsbeugung zu werden. (ein als gebildet und/oder wohlhabend
    verdächtigter Bevölkerungsanteil wird allerdings bei der Opferauswahl etwas vernachlässigt, hier müßten die
    JÄ noch nachbessern bei der Gleichberechtigung).

    Schon vor dem Fall Mollath hatte das Bundesverfassungsgericht -quasi mit Nadelstichen- Entscheidungen
    von Provinzgerichten korrigiert, die mit den Freiheitsrechten ihrer Opfer leichtfertig kleinkariert umgingen.
    Im Falle Mollath war die Performance bayerischer Gerichte dermaßen hanebüchen, daß BVerfG und
    Bundesanwaltschaft in aller Öffentlichkeit ihre Bereitschaft zur Intervention signalisiert hatten.

    Und nun gibt es derzeit eine Republik, in der zumindest der für (bzw. gegen) Staatlichen Kinderklau zuständige
    Senat des BVerfG als APO bezeichnet werden kann. Und die alles andere als anrüchig anzusehen ist. Denn das BVerfG hat im Bereich „Inobhutnahme“ in kurzer Zeit ein wahres Feuerwerk an Entscheidungen gezündet, das
    die bisherige Praxis der (zumindest) liederlichen Exekutionen staatlicher Inobhutnahmen völlig konterkariert.
    (In Details nachzulesen z.B. unter http://www.anwalt.de/rainer-bohm bei rechtstipps). Kaum zu glauben: Gesetze
    sind nunmehr zu beachten, z.B. Art. 6 GG. Noch erstaunlicher: Richter an OLGs haben dies registriert u n d
    es gibt real existierende diesbezügliche Entscheidungen.

    Kombiniert mit Schadenersatzforderungen (vgl OLG Dresden vom 13.04.2013, AZ :1 U 1306/10) ergibt sich ein
    beachtlicher Hebel, rechtsignorante Ämter zu disziplinieren.

    Abgesehen davon ist beim Schadenersatz-Aspekt zu sehen, daß Eltern als JA-Opfer, sofern sie nicht mittellos
    sind, durch die JA-Maßnahmen regelmäßig „nebenbei“ in den Ruin oder in dessen Nähe getrieben werden.

    PS: u.U, sind auch länger zurückliegende kriminelle Einwirkungen bei JA-Opfern noch schadenersatz-fähig;
    Stichwort Staatshaftung. Dies ist juristisch allerdings schon höhere Kunst; nicht jeder Anwalt beherrscht das.
    Z.B. weichen Verjährung und Fristlauf-Eintritt vom Üblichen ab.

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