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FREMDBEITRAG: Das Würfelspiel des Dr. Memme & Co

Das Würfelspiel des Dr. Memme & Co

 

20161211-richtercasperKann als rechtsgültiger Obersatz formuliert werden, dass einem Elternteil nach
belegbar rechtswidriger staatlicher Kindeswegnahme durch das Jugendamt eine später nicht mehr gegebene Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt rechtlich nicht zum Nachteil gereicht werden darf?

Involvierte 6 Gerichte sind nicht in der Lage eine ausreichend Amtsermittlungspflicht zu leisten?

Hierzu gehört das Amtsgericht Wuppertal,

das Oberlandesgericht Düsseldorf (folgte den Ausführungen des AG W nur summarisch),

das Amtsgericht Berlin Tempelhof/Kreuzberg,

das Kammergericht Berlin sowie in ständiger Mitwirkung

das Verwaltungsgericht Berlin sowie

das Oberverwaltungsgericht Berlin.

Die Kindesentnahme ist grob rechtswidrig erfolgt:

Nach erfolgreicher Behandlung wurde das Kind mit Entlassungsbericht im März 2013 aus der Helios Klinik Wuppertal in gutem Allgemeinzustand mit einem Entlassungsgewicht von 5350 g in die weitere ambulante Betreuung in den Haushalt der Kindesmutter entlassen. Nur 10 Tage später sieht sich das JA Wuppertal als berechtigt oder verpflichtet an, den Säugling nach § 42 SGB VIII  in Obhut zu nehmen. Die Inobhutnahmebescheinigung wurde, trotz Widerspruch, erst 3 Monaten später mit folgendem Wortlaut erstellt:

„Sie lehnten während der gesamten Beratung den Einsatz einer ambulanten
Familienhilfe ab. Die Rücksprache mit der Kinderklinik ergab, dass der
Säugling dringend gewogen und gemessen werden sollte. Dies war seit seiner
Entlassung am […] nicht erfolgt. Auch dringend erforderliche
Arzttermine wurden nicht eingehalten.“

Es ist anzumerken, dass sich der Säugling zum Zeitpunkt der Inobhutnahme bei der Großmutter befand, hierzu heißt es gesetzlich:

„Die Abwendung einer Gefahr für das Kind durch seine Inobhutnahme setzt voraus, dass das Kind ohne Obhut ist. Damit scheidet die Anwendung von § 42 SGB VIII aus, wenn ein Kind sich bei Großeltern oder beim nicht sorgeberechtigten Elternteil befindet.“

Wie bei jedem Kind standen normale U-Untersuchungen bei einem Kinderarzt an, lediglich eine Nachuntersuchung 4 Wochen nach Entlassung wurde im Entlassungsbericht der Klinik aufgeführt.
Dennoch beinhaltet jeder Beschluss des Amts- OLG sowie Kammergericht, den Vorwurf versäumter Arzt-Termine, die trotz mehrfacher Beantragung nicht näher benannt werden!?
Diese – nicht näher benannten – Termine gehören zu der Begründung (zwischenzeitlich das komplette Sorgerecht) das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und die Beantragung von Hilfen zu entziehen, die den Aufenthalt des Kindes betreffen.
Die Nach-Untersuchung konnte mangels Inobhutnahme nicht vollzogen werden.

Die Inobhutnahme erfolgte ohne Beschluss, ohne unabhängige Kinderschutzfachkraft, ohne gesetzliche Grundlage sowie ohne (konkrete) Kindeswohlgefährdung statt.

Drei Tage nach dem Kindesentzug fand eine ärztliche Untersuchung statt, bescheinigt wurde:

„Der Kinderarzt war seinerseits mit dem Pflegezustand von […] zufrieden gewesen. Alles sei mit […] in Ordnung.  […] sei ein sehr pflegeleichtes Kind.“

Inobhutnahme wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung und der Säugling wird erst 3 Tage später einem Arzt vorgestellt?

Ca. 15 Tage später, ohne das der Aufenthaltsort des Kindes vom Jugendamt bekannt gegeben wird, findet eine nicht öffentliche Anhörung statt, indem die Großmutter nicht zugelassen wurde (ohne Zeugen).

Im Protokoll heißt es:

„Seitens der Klinik würde die Gefahr gesehen, dass die Kindesmutter die Bedürfnisse des Säugling noch nicht genau einschätzen könne, weshalb hieraus Gefahrensituationen für den Säugling entstehen können.“

Mal ehrlich trifft das nicht auf jede junge Mutter zu, die ihr erstes Kind auf die Welt bringt?

Seitens der Klinik wurde die Entlassung in den mütterlichen Haushalt ganz klar von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Kindesmutter alle Hilfen, die ihr seitens des Jugendamtes angeboten werden, gewissenhaft in Anspruch nimmt und mit dem Jugendamt kooperativ zusammenarbeitet.

Gesetzliche Grundlage:

„[…] Eine Inobhutnahme scheidet also aus, wenn lediglich ein Hilfebedarf geklärt werden soll.“

(FPR 2003 Heft 06 277 – 279, Geschlossene Unterbringung nach § 42 SGB VIII zum Schutz des Kindes* Professor Peter-Christian Kunkel, Kehl, Hochschule für öffentliche Verwaltung)

Seit der ersten Anhörung mutieren die Beschlüsse beim Amtsgericht zu einer „klaren Bedingung seitens der Klinik“, worauf das OLG dann ohne weiteren Erkenntnisgewinnversuch, sondern aus freier richterlicher Phantasie noch aufstockt, dass in Anbetracht nicht zuletzt auch der gesundheitlichen Situation des Säuglings  durch die Klinik in Abstimmung mit dem Jugendamt nur unter der Bedingung in die häusliche Umgebung der Kindesmutter entlassen (wurde), dass diese tägliche ambulante Unterstützung annimmt und das Kind unmittelbar nach der Entlassung dem Kinderarzt vorstellt, was mit den Fakten und dem ärztlichem Entlassungsbericht nicht mehr ansatzweise in Einklang zu bringen ist.

Soweit es dann im Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg:

„Vielmehr ergibt sich die Überzeugung des Gerichts, dass die Kindesmutter nicht in der Lage ist, die elterliche Sorge für […] auszuüben aus einer Gesamtschau des Verhaltens der Kindesmutter seit der Geburt von […], das sich bis heute fortgesetzt hat. Die fehlende Bereitschaft, Hilfen des Jugendamtes anzunehmen, zeigte sich bereits im Eilverfahren in Wuppertal, was sich aus den dargestellten Ausführungen der dortigen Verfahrensbeiständin ergibt,“

ist dieses nicht ansatzweise geeignet, den tenorierten Sorgerechtsentzug zu begründen.

Nach Aufhebung und Zurückverweisung durch den BGH (wegen Formsachen) übernahm das Kammergericht im Januar 2016, ebenfalls die oben geschilderte (Fehl-) Behauptung:

„Ende März 2013 wurde […] daher nur deshalb zur Mutter entlassen, weil die Mutter versicherte, für das Kind beim Jugendamt Hilfen zu beantragen. Das erfolgte nicht. Vielmehr weigerte sich die Mutter, einen Hilfeantrag* zu
unterzeichnen oder Helfer in die Wohnung zu lassen. Entgegen den mit der Klinik getroffenen Abreden hat sie […], obwohl gerade erst aus der stationären Behandlung entlassen, nicht mehr dem Arzt vorgestellt.“

*Erklärung aus dem Hilfeantrag: „Im Rahmen des § 38 SGB VIII ist der mit der Erziehung des Kindes beauftragten Institution ein Teil der elterlichen Sorge übertragen.“

Auch die Behauptung:

„In W. missachtete die Mutter im März 2013, nach der Entlassung von […] aus
der Klinik in den mütterlichen Haushalt, wiederholt Termine zur Wiedervorstellung des Kindes. Das ist deshalb besonders schwerwiegend und zeugt daher von entsprechend geringem Verantwortungsbewusstsein der Mutter -, […]“

ist bereits nach dem oben Ausgeführten schlicht nicht haltbar und zeugt von fehlender Amtsermittlungspflicht sämtlicher o. a. Gerichte.

Soweit es der Kindesmutter zum Nachteil gereicht wird,

„(sie) reagierte auch nicht auf die Aufforderungen des Jugendamtes, den Umgang mit dem Kind wieder aufzunehmen. Insbesondere dieses Verhalten ist als gravierendes Versagen anzusehen, weil sie es auf diese Weise geradezu verhindert, dass […] die erforderliche emotionale Bindung zu ihr aufbauen und sie als die Mutter wahrnehmen kann (vgl. nur Salzgeber, Familienpsychologische Gutachten. Rechtliche Vorgaben und sachverständiges Vorgehen [6. Aufl. 2015], Rn. 1200 ff.)“

und weiter ausgeführt wird:

„Das hat bereits heute bei […], ausweislich des Berichts des Sozialpädiatrischen Zentrums der Charité zu einem unsicheren Kontaktverhalten und zu einem Zuwendungsmangel – Störung der Deprivation: Gemischtes Muster – geführt, so dass nicht mehr nur eine bloße Gefährdung des kindlichen Wohls vorliegt, sondern bereits dessen Schädigung eingetreten ist,“

ist vorsichtig daran zu erinnern, dass es nicht meine Mandantin war, die sich ihre Tochter selbst weggenommen und in Fremdpflege untergebracht hat oder für die hierdurch bei ihrem Kind verursachten, massiven Kindeswohlbeschädigungen verantwortlich zu machen wäre.

Dazu Selbstfeststellungen des Senats:

„Allerdings ist der Mutter beizupflichten, dass dieser Schluss weniger aus den verschiedenen Vorkommnissen in Wuppertal resultiert, die im Frühsommer 2013 zu den vom Oberlandesgericht Düsseldorf seinerzeit bestätigten – sorgerechtlichen Maßnahmen des Familiengerichts Wuppertals in dem dort geführten einstweiligen Anordnungsverfahren geführt haben: […]“

Hierzu ein Kommentar aus Staudinger:

Die Staudinger Kommentierung Randnummer 118-120 zum Paragrafen 1666. Inhalt dieser Kommentierung ist, das bei einer nicht festgestellten KWG die Herausgabe von Amtes ohne Antrag zu erfolgen hat.
Mit frischem Schreiben des Jugendamtes Lichtenberg, heißt es da:

„Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter hat sich nicht verändert. […] voraussetzende Grundlage […] perspektivisch auch über mögliche Rückkehroptionen zu entscheiden.“

Gesetzgebung:

„Von leiblichen Eltern zu fordern, bei einem Sorgerechtsentzugsverfahren „zu kooperieren“, würde den Sinn jeglicher Jugendfürsorge konterkarieren Dass umgekehrt im Hinblick auf andere, weniger einschneidende Maßnahmen die Eltern angeblich nicht kooperiert hätten, wird durch ihr früheres Verhalten eindeutig widerlegt.“

Oberlandesgericht Dresden, Az. 1 U 1306/10 vom 30.04.2013

Der bisherige Verfahrensbeistand hat offen die Meinung vertreten, dass […] weiter in der Pflegestelle verbleiben und „dort aufwachsen“ soll, hat somit die Nähe zum Jugendamt bewiesen, weil dies ist nicht mehr, noch nicht mal ansatzweise mit dem Gesetz (vgl. § 37 SGB VIII) zu vereinbaren.

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2 Kommentare zu “FREMDBEITRAG: Das Würfelspiel des Dr. Memme & Co

  1. Das die Meisten „Richter“ lediglich noch als Zuhälter für Geldgierige, Profitgeier im Hintergrund arbeiten und selbst die Kriminellsten sind, erkennen nur Menschen, die in die „Mühlen“ der Justiz geraten sind. Die meisten Richter betätigen sich nur als (luxusbesoldete) Hilfsarbeiter von Profiteuren. Rechtsprechung, daran denken sie nicht einmal im Entferntesten. Diese Erfahrung konnte ich z. B. mehrfach mit dem AG Solingen, LG Wuppertal und dem OLG Düsseldorf machen, letztere fungierten wie fast immer, nur als Deckungsinstanz. Bei denen steht die Wahrung des „Krähenprinzips“ vorrangig über der Achtung aller anderen Gesetze. Grund- und Menschenrechte und die Achtung der guten Sitten, sind denen vermutlich schei– egal.

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