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7 Jahre klagen um den richtigen Unterhalt für das Kind bezahlen zu können

Ich war heute für eine Fotoaktion zweimal beim Jugendamt Gelsenkirchen. Das Jugendamt war schon geschlossen, und dort in der Kurt-Schuhmacher-Str. gibt es zwar viel Autoverkehr, aber wenig Fußgänger. Ich hatte deshalb gar nicht damit gerechnet, dass es zu einem Gespräch mit Passanten kommen würde. Die Fotoaktion war hauptsächlich für das Internet geplant.

Es kam anders. Die einzige Person die dort vorbeikam interessierte sich für die Aktion, und es entwickelte sich ein interessantes Gespräch.

Der Mann arbeitet in einem Jugendheim. Dort können Jugendliche ihre Freizeit verbringen. Er selber hatte in der Vergangenheit aber in eigener Sache auch schon Probleme mit Behörden, dem Jugendamt, der Justiz und der Staatsanwaltschaft, weil er den richtigen Unterhalt bezahlen wollte.

Zunächst war alles klar. Er hatte eine Tochter für die er regelmäßig Unterhalt an das Jugendamt Bochum bezahlte. Das ging monatelang gut. Dann wurde seine Zahlung vom Jugendamt der Stadt Bochum zurücküberwiesen. Also rief er dort an, und wollte wissen, warum das Geld zurückkam. Das Jugendamt erklärte ihm, dass die Mutter mit Kind aus Bochum weggezogen ist.

Natürlich wollte der zahlende Vater wissen, wo die Mutter mit Kind hingezogen ist.

Das dürfen wir ihnen nicht sagen,

lautete die Antwort. Dann wollte der möchtegern zahlende Vater wissen, wohin er den jetzt den Unterhalt überweisen soll.

Das dürfen wir ihnen nicht sagen,

lautete die Antwort. Was dürfen sie mir denn sagen, wollte der Vater wissen, aber die Antwort ersparen wir uns mal.

Dem Vater wurde mitgeteilt, dass er einfach warten soll, man würde sich bei ihm melden.

Tatsächlich meldete man sich bei ihm. Monate später kam ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft. Er sollte eine Geldstrafe bezahlen, weil er keinen Unterhalt bezahlt. Er rief bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt an. Dort wollte man ihn überreden den Strafbefehl zu akzeptieren, denn schließlich habe er doch tatsächlich keinen Unterhalt bezahlt. Dass er bezahlen wollte, das würde daran ja nichts ändern.

Der betroffene Vater war nun aber gar nicht bereit den Strafbefehl zu akzeptieren, denn er wollte ja bezahlen, und hatte dies ja auch in der Vergangenheit regelmäßig getan, bis das Jugendamt Bochum sein Geld nicht mehr wollte. Die Staatsanwaltschaft wollte dann wissen, ob er denn in der Lage wäre den Unterhalt zu bezahlen. Der Vater bejahte dies, er müsste ja nur wissen wohin. Daraufhin kam er dann um die Geldstrafe umhin.

Jetzt erfuhr er, dass er den Unterhalt an das Jugendamt Halberstadt zahlen soll. Allerdings war man dort mit dem bisherigen Unterhalt nicht zufrieden, sondern wollte noch mehr Geld, plus Mahngebühren, Säumniszuschlag, Vollstreckungskosten und Zinsen. Der Vater war nicht bereit das zu bezahlen, er wollte nicht mehr bezahlen, als das was er lt. Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Es gab auch mehrere Telefonate mit der damaligen Bürgermeisterin des Ortes, die sich aber keineswegs einsichtig zeigte. Auf den Hinweis, dass ihn das Verhalten der Stadt seine Existenz kosten könnte wurde ihm lapidar mitgeteilt, dass das egal sei.

Auf seinen Hinweis, dass er dann gar keinen Unterhalt mehr bezahlen könnte, wurde ihm mitgeteilt, dass dies dann halt so wäre. Also das übliche voll depperte Verhalten von Behörden und Politik. Die Sache musste mal wieder juristisch ausgetragen werden. Es gab einen siebenjährigen Rechtsstreit bis zum OLG. Dort wurde der Behörde dann klar gemacht, dass das so nicht gemacht werden dürfte. Danach zahlte der Vater dann wieder den Unterhalt nach der Düsseldorfer-Tabelle.

Er wollte dann mal wissen, was denn nun mit dem Geld wäre, was sich die Halberstädter in der Vergangenheit unrechtmäßig zu viel eingesteckt hätten. Man hat ihm dann lapidar erklärt, dass das Geld weg wäre. Einfach so weg. Er bekommt es nicht zurück, mit es wird auch nicht mit seinen weiteren Zahlungen verrechnet.

Natürlich hätte man hier wieder juristisch vorgehen können, aber vermutlich hatte der Vater keinen Bock weitere 7 Jahre zu prozessieren.

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Ein Kommentar zu “7 Jahre klagen um den richtigen Unterhalt für das Kind bezahlen zu können

  1. Was für Kriminelle oder Verrückte es gibt, konnte vor ca. 20 Jahren ein Vater aus Niedersachsen erleben. Der Vater zahlte weit mehr, als er laut Düsseldorfer Tabelle zahlen müßte, direkt an die Mutter des Kindes, schon bevor er die Vaterschaft notariell anerkannt hatte. Das gefiel aber den Jugend-„Amts“- Mitarbeitern in Northeim nicht und reichten Anerkennungs- und Unterhalts-Klage gegen den Vater ein. Das zuständige Gericht nahm den Fall an und drangsalierte den Vater. Erst als er mit einigen Helfern Flugblätter verteilte, die Angelegenheit öffentlich machte, in dem er die Sachlage geschildert hatte und er kein Kind mit dem Jugendamt, sondern mit der Kindesmutter hat und weitere Details veröffentlichte, verstummten die Beteiligten, weil sie teilweise namentlich genannt worden waren. So funktioniert RechtS-Staat und Demokratie westlicher Prägung ! Darum exportieren die das ja weltweit mit Bomben und Drohnen !

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