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Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (II.Sachverhalt)

II. Darlegung des Sachverhaltes

Mein erstes von zwei Kindern, David W…, wurde am 10.02.2003 ehelich geboren. Am 11.03.2003 wurde mir das Aufenthaltsbestimmungsrecht für meinen Sohn gem. §1666 BGB entzogen. Den entsprechenden Beschluss hat das Jugendamt aufgrund wahrheitswidriger Angaben erreicht. Beispielsweise wurde durch das Jugendamt berichtet, da ich mich bis zur Volljährigkeit im Betreuten Wohnen für Minderjährige befand, dass mir dringend angeraten wurde die Betreuung über die Volljährigkeit hinaus zu beantragen, was ich vehement abgelehnt haben soll. Das war eine von vielen Lügen des Jugendamtes! Ein Gespräch darüber gab es nicht einmal. Es war vielmehr so, dass zuvor, im Jahr 1999, das Amtsgericht Gelsenkirchen meinem Antrag auf Eröffnung eines eigenen Kontos, aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins, stattgab. Diese Lüge und viele weitere führten zu den vom Jugendamt gewünschten Beschlüssen. Leider wurden die Angaben aller Beteiligten nie durch das Familiengericht überprüft. Demgemäß wurde schon damals gegen Artikel 6 und 8 der EMRK verstoßen und gegen meine Grundrechte als Mutter.

Das gesamte Sorgerecht für meinen Sohn wurde mir zwei Jahre später, im Beschluss vom 01.08.2005 entzogen (Az.: XXX). Da war mein zweites Kind Lana W… (geb. 18.02.2005) ein halbes Jahr alt. Es sollte laut diesem Beschluss aber nach wie vor eine Rückführung in den mütterlichen Haushalt stattfinden. Das wurde verweigert und David von nun an durch seine Pflegeeltern und dem Jugendamt als verhaltensauffällig bezeichnet, insbesondere nach den Umgangskontakten. Diese Angaben über Verhaltensstörungen nahmen noch mehr zu als das OLG Hamm beschloss, dass eine Erweiterung der Umgangsfrequenz am Befinden des Kindes ausgemacht werden soll. Belege durch einen Kinderarzt gab es nicht. Das Vorzeigen des gelben Untersuchungsheftes wurde später der Sachverständigen durch die Pflegeeltern zugesagt, aber nicht eingehalten. Für Lana übe ich seit ihrer Geburt die alleinige Sorge aus. Auch hier machte das Jugendamt wahrheitswidrige Angaben, um vor Gericht mit Schreiben vom 29.03.2005 zu erreichen, dass ich zur Zusammenarbeit ermahnt werde und eine kinderärztliche Schweigepflichtentbindung abgebe. Während einer familiengerichtlichen Anhörung bzgl. Lana am 15.06.2005 berichtete ich davon, dass meine Hebamme mir gegenüber angab, sich rechtlich beraten lassen zu haben, da sie sich vom Jugendamt enorm unter Druck gesetzt fühlte. Sie würde mehrmals täglich vom Jugendamt Gelsenkirchen angerufen. Das Familiengericht in Gelsenkirchen sah daraufhin keine Veranlassung, dem Antrag des Jugendamtes statt zu geben.

In Davids ersten Lebensjahren beschloss das Amtsgericht Gelsenkirchen regelmäßig, dass mein Kind zu mir zurückgeführt werden soll (XXX). Diese Beschlüsse wurden vom Jugendamt Gelsenkirchen strikt ignoriert und somit schon damals gegen meine Grundrechte und Menschenrechte verstoßen. Unmittelbar nachdem durch Herrn Vorsitzenden L. am Amtsgericht Gelsenkirchen angeordnet wurde, dass mein Baby noch im Kinderhaus verbleiben soll, um eine Rückführung anzustreben, vermittelte das Jugendamt mein Baby an Pflegeeltern und zwar vom ersten Tag an als Dauerpflegekind. Es gab eine dreimonatige Kontaktsperre, damit sich mein Baby bei dem kinderlosen Paar einlebt. Die Eheleute D. hatten zuvor aufgrund ihrer ungewollten Kinderlosigkeit versucht ein Kind zu adoptieren, sind dabei gescheitert. Sie wollten daraufhin ein Pflegekind unter drei Jahren und ohne Behinderung aufnehmen. Während einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch die Sachverständige S. im Dezember 2008 gaben die Pflegeeltern an, dass ihnen mein Baby vom Jugendamt Gelsenkirchen zum dauerhaften Verbleib bei ihnen versprochen wurde. Weiterhin gaben sie an, dass sie sich als soziale Eltern des Kindes empfinden und eine inniger werdende Mutter-Kindbindung bekämpfen werden. Die Sachverständige stellte fest, dass die Pflegeeltern ein erhöhtes Manipulationspotenzial in sich tragen und einen schlechten Einfluss auf mein Kind ausüben aufgrund der Angst, das Pflegekind wieder an mich abgeben zu müssen. Zu Beginn des Verfahrens ließen sich die Pflegeeltern durch die Anwaltskanzlei M., W., S. in Köln vertreten um den Beschluss des Familiengerichtes darüber „dass das Jugendamt verpflichtet sei, Maßnahmen zur Rückführung von David vorzubreiten“ anzufechten. (Schreiben der Kanzlei vom 04.10.2006). Auch im Jahr 2011 ließen sich die Pflegeeltern durch Herrn Rechtsanwalt J. in Heiden vertreten, während sie meinen Umgangsbeschluss boykottierten. Zur selben Zeit wurde Davids Vormund von der Gelsenkirchener Rechtsanwältin Frau St. anwaltlich vertreten, die sich trotz meines Umgangsbeschlusses mit mir über eine neue Regelung einigen wollte und letztendlich mit wahrheitswidrigen Angaben am 23.12.11 einen Antrag auf Aussetzung der Umgangskontakte für mindestens 1 Jahr stellte. Die Sachverständige Frau S. stellte kurz zuvor fest, dass sowohl eine Stagnation des Verfahrens als auch eine Umgangsaussetzung nicht kindeswohlförderlich sei. Sie regte Wochenend- und Ferienkontakte an, sofern ich einen Sorgerechtsantrag zurückhalte.

Diese Wochenend- und Ferienkontakte gibt es bis heute nicht. Ich sehe meinen Sohn in der Frequenz von drei Wochen für drei Stunden, seitdem er drei Jahre alt ist. Zuvor sahen wir uns wöchentlich für eine Stunde. Diese Kontakte wurden im Abstand von 14 Tagen regelmäßig von den Pflegeeltern abgesagt, mit der Begründung dass das zweijährige Kind keine Lust auf den Umgang habe. Erst als das OLG Hamm beschloss, dass abgesagte Umgangstermine nachzuholen sind, wurden die Kontakte nicht mehr abgesagt. Ursprünglich beantragte das Jugendamt beim Amtsgericht Gelsenkirchen, dass ich mein neugeborenes Kind lediglich alle 8 Wochen für eine Stunde sehen soll und das nicht um die Bindung zu vertiefen, sondern um mir ein Bild von der guten Entwicklung meines Kindes bei dem kinderlosen Paar D. machen zu können. Von der guten Entwicklung ist man offenbar schon im Vorfeld ausgegangen. Diesen Antrag wies Herr Richter L. empört zurück. Schon seinerzeit wurde offensichtlich welchen Plan das Jugendamt mit meinem neugeborenen Sohn verfolgt. David war weder unterernährt noch wurde er auf andere Weise misshandelt, als er im Alter von 3 Wochen in Obhut genommen wurde. Das geht aus der Gerichtsakte hervor. Die Pflegeeltern gaben während der Begutachtung im Dez. 2009 an, dass ihnen mein Baby vom Jugendamt Gelsenkirchen zum dauerhaften Verbleib versprochen wurde. Es wurde seitens des Jugendamtes immer wieder betont, dass ich jede Hilfe ablehnte und daher die Inobhutnahme nötig war. Mir wurde keinerlei Hilfe angeboten. Ich hätte auch keine gebraucht – wie auch die beiden Verfahrenspfleger Herr B. und später Herr St. (der übrigens im gleichen Haus wie Davids Vormund tätig ist) feststellten. Herr St. gab vor dem Familiengericht an, dass mein Erziehungsverhalten lehrbuchmäßig sei. Die Angabe wurde in den folgenden Jahren durch Behörden und Gerichte ignoriert, genauso wie das gerichtlich angeordnete Gutachten und die Rückführungsbeschlüsse. Herr St. war als Verfahrenspfleger tätig als David drei Jahre alt war. Er sagte mir gegenüber, dass er lange überlegt habe ob er sich für eine Rückführung in den mütterlichen Haushalt einsetzen soll. Ausschließlich aufgrund des dreijährigen Verbleibes bei den Pflegeeltern habe er sich letztendlich gegen die Anregung einer Rückführung meines Kindes entschieden.

Als David ca. 1,5 Jahre alt war, wurde er während eines Umgangskontaktes von der Pflegemutter geschlagen. Mehrere anwesende Sozialarbeiter des Jugendamtes (u.a. Frau Z.) ignorierten das Geschehene und stritten es vor dem Familiengericht ab. Der Herr Vorsitzende Richter L. des AG Gelsenkirchen ging nicht auf die Situation ein.

Seit der Erstellung des gerichtlich angeordneten Gutachtens vom Dezember 2009 wird dieses Gutachten von Behörden und Gerichten ignoriert. Vielmehr wird den wahrheitswidrigen Schilderungen des Jugendamtes und des Vormundes geglaubt und mir nachgesagt einen schlechten Einfluss auf meinen Sohn auszuüben, allerdings ohne Hinweise, die das belegen könnten. Im Verfahren XXX wurde dem Jugendamt Gelsenkirchen am 18.03.2010 die Vormundschaft für David entzogen und auf Frau H. des SKFM Gelsenkirchen übertragen. Meinem Wunsch Herrn Randolph L., tätig am Amtsgericht Dortmund, als Vormund einzusetzen wurde nicht entsprochen. Es wurde damals auch beschlossen, dass die Umgänge nicht mehr von Sozialarbeitern des Jugendamtes begleitet werden dürfen. Parallel dazu gab es ein Verfahren auf erweiterten Umgang (XXX). Der Antrag wurde meinerseits am 19.03.2008 gestellt. Ein daraus gefolgter Umgangsbeschluss des Amtsgericht Gelsenkirchen vom 02.05.2011 wurde von Seiten des Vormundes, des Jugendamtes und der Pflegeeltern drei Monate lang boykottiert. Der Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger wurde in einem Schreiben vom 19.09.2012 durch die Oberstaatsanwältin M. der StA Essen bestätigt. Abgesehen von diesem Umgangsboykott hat es durchgängig Umgangskontakte mit meinem Sohn gegeben. Nach der Geburt meiner Tochter wollte mir das Jugendamt verbieten, meine Tochter zu den Umgangskontakten mitzunehmen. Begründet wurde das, durch Frau T., mit den Emotionen der Pflegemutter. Lana begleitet mich seit ihrem sechsten Lebensmonat regelmäßig zu den Umgangskontakten mit ihrem (Halb)-Bruder. Heute wird das toleriert und von der aktuellen Umgangsbegleitung Frau C. befürwortet. Sie stellte eine sehr enge Geschwisterbindung fest. Das OLG Hamm tendiert jedoch nach wie vor dazu, möglichst wenig Umgang und möglichst begleiteten Kontakt zu beschließen, damit das Pflegeverhältnis gefestigt wird. In dem Verfahren XXX, das zu dieser Beschwerde führte, gab das Oberlandesgericht Hamm im Beschluss vom 01.07.2013 folgendes an: „Umgangskontakte mit der Kindesmutter können angesichts des erheblichen Loyalitätskonflikts des für das betroffene Kind lediglich der Aufrechterhaltung der gewachsenen Beziehung zu seiner Mutter, nicht jedoch deren weiteren Vertiefung dienen.“ Mein Sohn ist zwar aufgrund der gutachterlich bestätigten Manipulation der Pflegeeltern in einem Loyalitätskonflikt. Es kann aber keine Lösung sein, uns dafür mit einer geringen Besuchsfrequenz zu bestrafen, was außerdem gegen Davids und meine Grundrechte verstößt. Nachdem David (auch vor der aktuellen Umgangsbegleitung Frau C.) mehrmals sagte, mehr Umgang haben zu wollen und außerdem ein Gespräch über seine Herkunft wünschte, beantragte der Vormund erneut am 26.03.2014 die Umgänge auszusetzen. Das von David gewünschte Gespräch über seine Herkunft hat im Büro des Vormundes statt gefunden. Seine Pflegemutter meldete sich zu dem Gespräch über Davids Herkunft krank. Es war kein befriedigendes Gespräch, da der Vormund die Führung des Gesprächs nicht übernommen hat. Der Vormund erteilt in gemeinsamen Gesprächen ausschließlich David das Wort. David antwortet in der Regel, dass er seinen Text vergessen habe. Der Vormund erinnert ihn daraufhin an seinen Text. So auch in diesem Gespräch über seine Herkunft. Generell nutzt der Vormund jede Gelegenheit die Pflegemutter vor mir als Davids Mutter zu bezeichnen. Mich benennt sie im Gespräch mit David beim Vornamen. Die langjährige, ehemalige Umgangsbegleitung Frau T. wies den Vormund einmal vor allen Beteiligten darauf hin mich doch vor David als „Mutter“ bezeichnen zu können. Auch in diversen Schreiben bezeichnet der Vormund die Pflegeeltern als Eltern bzw. den Pflegevater als Vater von David. (Nachweis: Bericht des Vormundes an das Familiengericht vom 16.05.2014). Seit zehn Jahren werden die Umgänge begleitet, da für Behörden und Gerichte ausschließlich die Pflegeelterninteressen im Vordergrund stehen und die Kontrolle über eine mögliche Vertiefung der Mutter-Kindbindung gewahrt bleiben soll. Mehrmals haben sowohl das Jugendamt Gelsenkirchen als auch der Vormund beantragt, die Umgangskontakte gerichtlich aussetzen zu lassen. In den vier Jahren der Vormundschaftsübernahme beantragte Frau H., sowohl am 23.12.2011 (XXX) als auch am 26.03.2014 (XXX) die Umgangskontakte auszusetzen. In diesen vier Jahren musste ich Frau H. wegen Entziehung Minderjähriger, Verleumdung und Rechtsbeugung anzeigen. Während des ersten und einzigen Einzelgespräches in ihrem Büro teilte sie direkt mit, eine Umgangserweiterung nie anzustreben. So ließ sich natürlich keine Vertrauensbasis schaffen. Die Strafanzeige wegen Verleumdung kam zustande, da Frau H., um ihren Antrag auf Aussetzung der Umgangskontakte vom 23.12.2011 durchsetzen zu können, wahrheitswidrig behauptete, ich hätte mich am 03.12.11 von 09.30 bis 13.00 Uhr unangemessen vor dem Haus der Pflegeeltern verhalten und die Nachbarn belästigt. Dies kann so nicht stimmen. Abgesehen von der Eiseskälte (Schnee), die seinerzeit ein stundenlanges auflauern sehr unangenehm gemacht hätte, befand ich mich zu diesem Zeitpunkt auf dem Polizeipräsidium Gelsenkirchen, um aufgrund des Umgangsboykotts Anzeige wegen Entziehung Minderjähriger zu erstatten. (Nachweis: Vorladung der Polizei vom 30.01.2012).

Aufgrund der subjektiven Arbeitsweise des Vormundes, den damit verbundenen gerichtlichen Falschaussagen und ihrer ablehnenden Haltung mir gegenüber, stellte ich am 19.12.2012 einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe, Entlassung des Vormundes gem. § 1887 Abs. 1 BGB und Übertragung der elterlichen Sorge auf mich (Az.: XXX). Die Pflegemutter gab zudem in einem Fax vom 06.09.2012, welches an das Jugendamt, den Kinderschutzbund und den Vormund gerichtet war an, dass der Vormund bis 2012 David zweimal im Jahr besuchte. Nachdem das Amtsgericht Gelsenkirchen in einem Schreiben an mich vom 14.01.2013 feststellte, dass es seit zehn Jahren gar nicht zuständig ist, wurde die Gerichtsakte dem Amtsgericht Gelsenkirchen – Buer übermittelt. Das Amtsgericht Gelsenkirchen – Buer wies meinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe, Entlassung des Vormundes und Übertragung der elterlichen Sorge vom 19.12.2012 am 01.07.2013 zurück (XXX). Meine sofortige Beschwerde wurde am 14.08.2013 durch das gleiche Gericht abgewiesen. Darin wird kurz (scheinbar verständnislos) kritisiert, dass ich mich nach wie vor auf meine Mutterschaft berufe! Durch Beschluss vom 26.09.2013 hat das OLG Hamm meinen Antrag vom 19.12.12 ebenfalls zurückgewiesen (XXX). Meine Anhörungsrüge vom 06.10.2013 gegen den Senatsbeschluss wurde am 13.11.2013 zurückgewiesen. Zuletzt wurde meine Bundesverfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Das Schreiben habe ich am 06.02.2014 erhalten. Darauf bezieht sich diese Beschwerde. Ich sehe meine Menschenrechte gemäß Artikel 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention hier verletzt. Es gab weder ein faires Verfahren, noch wird mein Familienleben geachtet. Aufgrund der Vorkommnisse ist der Vormund zu entlassen. Da ich seit 9,5 Jahren das alleinige Sorgerecht für meine Tochter ausübe und sie sich sehr gut entwickelt sollte es mir möglich sein auch für meinen Sohn das Sorgerecht auszuüben. Ich habe nicht den Eindruck, dass es meinem Kind bei den Pflegeeltern gut geht. Seit dem Tag seines 8. Geburtstages ist er in psychologischer Behandlung. In den nächsten Tagen werde er laut Pflegeeltern eine Tagesklinik aufsuchen. Er soll laut seiner Psychologin mit 11 Jahren unter Depressionen leiden. Die Psychologin antwortete mir am 29.04.14 auf meine Frage was sie von dem Gutachten hält, in welchem den Pflegeeltern eine Manipulation meines Kindes nachgesagt wird, damit dass „sie das Gutachten nicht interessiere, denn es sei vor ihrer Zeit erstellt worden“. Das Gutachten ist im Januar 2009 bei Gericht eingegangen, im Februar 2011 hatte sie das Erstgespräch mit David.

Im Übrigen verweise ich auf meine zahlreichen Stellungnahmen und die Schriftsätze meiner Anwälte, die ich umgehend nachsende, in denen ich immer wieder betone und belege, dass das Jugendamt, der Vormund und die Pflegeeltern nur die Möglichkeit der gerichtlichen Falschaussage sehen um ihre Ziele, also den Verbleib meines Kindes bei den Pflegeeltern und möglichst keine Umgangskontakte zu erreichen.

Die subjektiven Haltungen und persönlichen Motive werden auch in den zahlreichen Stellungnahmen des Vormundes und des Jugendamtes deutlich, da dort überhaupt nichts positives über mich zu lesen ist.

Nachdem wir uns während der letzten gerichtlichen Anhörung am 14.04.14 auf eine Umgangsregelung geeinigt haben und die Umgangskontakte nicht ausgesetzt wurden sagte David während des begleiteten Umganges am 19.04.14, dass es nach dieser Einigung ein Gespräch zwischen seinen Pflegeeltern und dem Vormund gab, in welchem sie beschlossen hätten, dass er den nächsten Umgang verweigern soll.

Das verstößt gegen die Artikel 6 und 8 der EMRK.

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