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»Zonengrenze« wieder da

Darmstadt: 24 Jahre nach dem Fall der Mauer taucht die ehemalige innerdeutsche »Zonengrenze« wieder in Deutschland auf – diesmal jedoch als Rundumgrenze. Verlief die erste »Zonengrenze« zwischen dem »faschistischen« Westdeutschland und der »demokratischen« Ostrepublik, verläuft die aktuelle »Zonengrenze« rund ums »legitime« Schulzwang-Deutschland in Abgrenzung zum »kindeswohlgefährdenden« (Rest-)Europa.

Ein Darmstädter Familienrichter gab den Heimschuleltern Wunderlich noch immer das Sorgerecht nicht zurück(1) (obwohl deren Kinder mittlerweile öffentliche Schulen besuchen), damit diese nicht ins bildungsfreiere Frankreich umziehen können und droht mit einem »Rückführungsverfahren nach internationalen Rechtsvorschriften«.

Was ist passiert? In allen Staaten rund um Deutschland ist Homeschooling als eine legitime Option der Bildungspflicht (erfolgreich!) möglich, nur Deutschland pocht auf einen bislang einmaligen »Schul[anwesenheits]zwang«. Obwohl es internationale Menschenrechtsabkommen, wie z.B. den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
unterschrieben hat, dessen (rechtsverbindlicher!) Art. 13, Abs. 3 und 4 Eltern auch Homeschooling ermöglicht, verletzt Deutschland das Elternrecht deutscher Eltern (sowie das Selbstbestimmungsrecht der Kinder) andauernd und massiv, was sogar schon vom UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, VERNOR MUÑOZ, im Rahmen seines Deutschlandbesuchs 2006, deutlich gerügt wurde.

Deutschland, das sich international gerne als demokratischen (Vorzeige-) »Rechtsstaat« präsentiert, in welchem Menschenrechte vorbildlich geachtet würden, entpuppt sich im alltäglichen Umgang mit Eltern (und deren Kindern) als durch und durch (nämlich zweifach) totalitär

Zum einen pflegt Deutschland bis heute das nationalsozialistische Erbe des deutschen »Schulzwangs«, der 1938 von ADOLF HITLER erstmalig ins Leben gerufen (§ 12 Reichsschulpflichtgesetz) und nach 1945 von den Bundesländern nie mehr revidiert wurde. Unnachgiebig pochen deutsche Behörden auf den »Schulzwang«, wie er heute nach wie vor in den Schulgesetzen zu finden ist (z.B. § 68 Hessisches Schulgesetz). Bei Verweigerung der Schulpflicht werden von Staatsanwälten Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten gefordert, anderen Eltern das Sorgerecht entzogen und deren Kinder sogar in Obhut genommen (wie im Fall Wunderlich geschehen).

Doch damit nicht genug. Obwohl der »faschistische« Schulzwang in sich selbst schon totalitär ist, steht dessen »kommunistische« Handhabung diesem in nichts nach. Das Kindeswohl »bereits« geschädigt sieht Familienrichter Malkmus nicht nur darin, daß die »Kinder [bisher nicht] in eine pluralistische Gesellschaft hineinwachsen« konnten (als wäre dies nur durch Schulbesuch möglich –Vorsicht: Propaganda!), sondern »nunmehr« auch darin:

Im Hinblick auf die nunmehr vorgetragenen Auswanderungspläne der Kindeseltern ist lediglich zu ergänzen, dass die Kindeseltern zwar grundsätzlich Freizügigkeit nach Art. 11 GG genießen, diese Freizügigkeit aber im Hinblick auf das Kindeswohl immer pflichtgebunden ist. Dies bedeutet konkret, dass auch bei den Auswanderungsplänen der Kindeseltern immer zu überprüfen ist, ob hierdurch das Kindeswohl gefährdet wird, was hier der Fall ist.

Falsch ist die Auffassung der Kindeseltern, wenn diese meinen, ein Schaden für das Kindeswohl sei durch Homeschooling nicht zu befürchten, erst recht sei ein solcher nicht eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall.(2)

So klärt uns also die deutsche Justiz auf: Universale Grundrechte sind immer »pflichtgebunden«. Ob beim Elternrecht – »Die Eltern schulden aus ihrem Erziehungsrecht dem Kind die Teilnahme an der Schule« (3)– oder beim Recht auf» Freizügigkeit«. Solche Kniffe ermöglichen dem Staat erst den Zugriff auf die» unverletzlichen«/»unantastbaren« Grundrechte, die aufgrund ihres Wesens eigentlich jeglichem Zugriff von vornherein entzogen sind. Durch die lediglich behauptete/unterstellte, aber nicht wirklich existierende »Gebundenheit« an alle möglichen, sich ausdenkbaren »Pflichten« läuft die Einklagbarkeit der Grundrechte damit künftig nur noch ins Leere. Anstatt die Bürger» gegen unzulässige Eingriffe des Staates«(4) in ihre Grundrechte zu schützen, stellt die » Dritte Gewalt« statt dessen Bedingungen (»Pflichten«) auf, die letztendlich eine »unzulässige« Einschränkung der Grundrechte bedingen. Das ist jedoch keine »Gewaltenteilung« im Sinne von Machtbegrenzung, sondern lediglich Arbeitsteilungdreier an einem Strang ziehenden Gewalten zur Machtausdehnung, um die Bürger effizienter beherrschen zu können. Doch es ist genau umgekehrt: Nicht die Bürger sind »pflichtgebunden« gegenüber ihren unantastbaren Grundrechten (welch perfide Verdrehung), vielmehr der Staat ist verpflichtet, z.B. den »Schutz« der Familie zu gewährleisten (Art. 6, Abs.1 GG).

Der »antifaschistische Schutzwall« jedenfalls bewahrte nicht etwa die Bürger der DDR vor einem angeblich drohenden Imperialismus aus dem Westen, er sicherte vielmehr den Staat an sich, der durch den beträchtlichen Aderlaß in den Westen übergesiedelter Facharbeiter in seiner Existenz massiv bedroht war. Auch der aktuelle »Schutzwall«, bestehend aus Schulzwang, Sorgerechtsübertragung aufs Jugendamt sowie möglichem »Rückführungsverfahren« wegen »Kindesentführung«, schützt nicht etwa das »Kindeswohl«, das gebetsmühlenartig in solchen Fällen angeführt wird, sondern – wieder einmal – nur das »Staatswohl«:

Der einzelne Schüler soll an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen müssen, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird…(5)

Der Staat »bezweckt« also mit der staatlichen Schulpflicht in Wirklichkeit einen »gemeinschaftstiftenden Effekt« (der nur ihm zugute kommt und nicht dem Kind) und spricht dabei ganz selbstverständlich von» jenem gemeinschaftstiftenden Effekt«, als ob dieser allen klar wäre. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. »Jener gemeinschaftstiftende Effekt«, auf den der Staat nämlich abzielt (trotzanderslautender Propaganda), ist schlicht gesagt Anpassung, und das ist gar kein so schöner »Effekt«. Schon im Kindesalter auf Anpassung konditionierte Bürger sind aber die ideale Voraussetzung für unproblematische Herrschaft, weshalb die Schüler folgerichtig »an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen müssen«. Der bekannte Bildungsforscher Volker Ladenthin bestätigte dies kürzlich in einem Interview mit der WIRTSCHAFTSWOCHE:

Es geht um Anpassung. Sie ist das Bildungsziel. PISA will den angepassten Schüler, der ohne nachzufragen das aus einem Text heraussucht, was man ihn suchen lässt, der aber keine eigenen Gedanken zum Text entwickelt.(6)

»Am deutschen Wesen« sollen offenbar zumindest deutsche Kinder» genesen« (wenn schon nicht »die Welt«), anders läßt sich die neue »Zonengrenze« nicht erklären. War man bei der alten »Zonengrenze« wenigstens in Sicherheit, sobald man sich auf westdeutschem Boden befand, so ist bei der neuen »Zonengrenze« dieser (wertvolle) Umstand auch dahin. Deutsche Richter können mit einem »Rückführungsverfahren« fast alle Staaten der Welt für ihre Willkür in Anspruch nehmen, ohne daß irgendein Beamter eines in Anspruch genommenen Staates prüft, ob solch ein »Verfahren« überhaupt rechtens ist. Die Wunderlich-Kinder »gehören« jedenfalls seit 1½ Jahren dem Staat. Sollten die Eltern es also tatsächlich wagen, z.B. nach Frankreich zu gehen (=»Republikflucht«), so würde Richter Malkmus sie wegen »Kindesentziehung« international suchen lassen, wie er dies in einem Schreiben vom 15. Oktober 2013 schon vorsorglich angedroht hatte.

Fazit:
Das Kindeswohl deutscher Kinder ist nur durch den Schulbesuch deutscher Schulen in Deutschland gesichert! Oder: Ultra-totalitäres Staatsgebahren eines postkommunistischen Staates mit braunen Wurzeln (im kreidefressenden »Kindeswohl«-Gewand).

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1 Die Pressestelle des Amtsgerichts Darmstadt verdreht (bewußt?) die Tatsachen: Seit dem 6. September 2012 sind Wunderlichs die vom Darmstädter Echo angeführten Teile des Sorgerechts schon entzogen und nicht erst seit dem jüngsten Beschluß vom 19. Dezember 2013. Statt dessen wurde der Antrag sowohl der Eltern als auch der ältesten Tochter »auf Rückübertragung der entzogenen Teile des Sorgerechts« mit nur einem Satz »als unbegründet« zurückgewiesen und lediglich »auch die elterliche Sorge hinsichtlich des ›Rechts zur Antragstellung auf Hilfe zur Erziehung gem. § 27 ff SGB VIII‹ […] entzogen«, damit das Jugendamt die Kinder künftig unproblematisch in ein Heim einweisen könnte, falls es erneut Probleme mit der Umsetzung der Schulpflicht gäbe.
2 Familiengericht Darmstadt, 53 F 1216/13 SO vom 19-12-2013, S.5.
3 OLG Frankfurt, 2 Ss 413/10 vom 18-03-2011, Abs.11.
4 BVerfGE 4,52 – 1BvR 527/52 vom 20-10-1954, Leitsatz 1.
5 BVerwG 6 C 12.12 vom 11-09- 2013, Abs. 28
.
6 »Pisa gefährdet unser Bildungssystem«, Interview mit Volker Ladenthin in: WirtschaftsWoche Online vom 02-12-2013

https://doc-10-04-apps-viewer.googleusercontent.com/viewer/secure/pdf/o5peebg9t4743vkvba0eo1jv558dlh6n/2oofoatasrenccj0qlb3de2u890j3t62/1407304875000/drive/06616434006647222386/ACFrOgCU3pgbMRhii2vzaKSEEZVvYDJCchGV-zEEyfrmhAj8md7VByfplBjIeHwDjmIunc95RxNcCiVquRNT4CXaG8jxCdqasY-bNTjDEpxK0Ia8Shj4LVfvkqxsXqk=?print=true&nonce=7sh881vptb3no&user=06616434006647222386&hash=oq7i7b4unoofjv0f5ik4bkhvtvctml3p

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Ein Kommentar zu “»Zonengrenze« wieder da

  1. Wo kämen wir dahin, wenn die Kinder nicht in die „Verblödungsanstalten“ geschickt werden ? Gebildete Kinder sind nicht so steuerbar, wie systematisch Verdummte. Darum maßen sich „Familien-Gerichte“ und „Jugendamt“ die Unfehlbarkeit an, was sie auch zum Kinderklau berechtigt. Das Familien Menschen und keine Sachen sind, soweit reicht deren Bildung scheinbar nicht, ansonsten würden sie erkennen, Familienangelegenheiten sind zwischenmenschliche Beziehungs-Angelegenheiten, die mit juristischen Mitteln nicht lösbar sind. Wenn es in Familien Probleme gibt, brauchen sie Hilfe von lebenserfahrenen Menschen, nicht von Juristen, deren Geschäftsgrundlage der Streit und dessen Schürung ist. Motto: Wo zwei streiten, freut sich der Dritte, der Jurist. Kann, will der etwa Bildung vermitteln ?

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